Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für KUNDEN von MYMY catering, einer Marke der MeinWunschcatering GmbH („MYMY“)

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner des Kunden ist

Talkings Birds Technologies UG (haftunsgbeschränkt), Brunnenstraße 35, 10115 Berlin

1.2 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Talkings Birds Technologies UG (haftunsgbeschränkt), Brunnenstraße 35, 10115 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „MYMY“) und dem Kunden über Werk- und Dienstleistungen von MYMY zustande kommen.

1.3 Die zwischen MYMY und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem schriftlichen Angebot von MYMY an den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn MYMY der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Das Angebot von MYMY richtet sich sowohl an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter diesem Link angezeigt und unter diesem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Kunde kann auf der von MYMY betriebenen Online-Plattform www.mymycatering.com (im Folgenden die „Plattform“) oder telefonisch unter der Nummer (+49 30 30806272) oder via E-mail an info@mymycatering.com Catering-Angebote, d.h. Essens- und Getränkelieferungen (im Folgenden die „Catering-Produkte“) sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam die „Catering-Leistungen“) bei MYMY für Veranstaltungen jeglicher Art (im Folgenden: „Events“) bestellen.

2.2 Die Catering-Leistungen umfassen die Lieferung der Catering-Produkte zu einem/mehreren bestimmten Ort/en und zu einem/mehreren bestimmten Zeitpunkt/en.

2.3 Im Rahmen der Erbringung von Catering-Leistungen überlässt MYMY dem Kunden auf dessen Wunsch Catering-Zubehör, wie z.B. Geschirr, Besteck, Behältern oder Vorrichtungen zum Warmhalten oder zur Aufbewahrung von Speisen (im Folgenden: „Equipment“). Hierfür gilt § 6.

2.4 Darüber hinaus bietet MYMY weitere Serviceleistungen zur Durchführung und Umsetzung von Events an. Solche Serviceleistungen sind beispielsweise:

2.4.1 das Bereitstellen von Servicekräften/-personal;
2.4.2 die Überlassung von Möbeln, z.B. Tischen, Stühlen, etc.;
2.4.3 die Beschaffung und Lieferung von Dekoration, z.B. Tischdecken, besondere Servietten oder Blumen-Arrangements;
2.4.4 weitere Serviceleistungen auf Nachfrage.

Sämtliche in diesem § 2.4 genannten Leistungen werden im Folgenden gemeinsam „Serviceleistungen“ genannt.

2.5 Der Kunde kann Catering-Leistungen als einmalige Leistung oder als regelmäßige Leistung über eine bestimmte Dauer (im Folgenden: „Meal Plan“) bestellen. Für Meal Plans gilt § 7.

2.6 Gegenstand von Catering-Produkten sind Essens- und Getränkelieferungen. Genaue Informationen zu Inhaltsstoffen, Allergenen, Zusatzstoffen oder weiteren Lebensmittelhinweisen sind unter diesem Link abrufbar und ausdruckbar.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Eine Bestellung von Catering-Leistungen bei MYMY durch den Kunden auf der Plattform umfasst die folgenden Schritte:

Der Kunde kann sich auf der Plattform über die Catering-Leistungen von MYMY unverbindlich informieren. Auf der Plattform besteht z.B. die Möglichkeit der Zusammenstellung von Menüs aus verschiedenen Catering-Produkten.
Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss eines gemischten Werk- und Dienstleistungsvertrages über Catering-Leistungen an MYMY ab, indem er auf der Plattform auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ klickt (im Folgenden: „Angebot“). An dieses Angebot ist der Kunde für die Dauer von sieben Tagen gebunden.
Auf die Anfrage erhält der Kunde unverzüglich von MYMY eine Bestätigung per E-Mail, dass die Anfrage eingegangen ist.
MYMY prüft das Angebot des Kunden und hat folgende Möglichkeiten:
- MYMY kann das Angebot des Kunden in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe der Preise annehmen (im Folgenden: „Annahmeerklärung“).
- MYMY kann das Angebot des Kunden ablehnen, zum Beispiel wenn die Catering-Leistungen in der vom Kunden gewünschten Form zu dem gewünschten Datum oder am gewünschten Ort nicht verfügbar sind;
- Im Falle einer Ablehnung kann MYMY dem Kunden ein alternatives Angebot über Catering-Leistungen in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe der Preise unterbreiten (im Folgenden: „Alternativangebot“).
Macht MYMY dem Kunden ein Alternativangebot, kann der Kunde dieses in Textform (E-Mail genügt) annehmen (im Folgenden: „Annahmeerklärung“).
Antwortet MYMY dem Kunden nach mehr als sieben Tagen auf dessen Anfrage, gilt dies als Alternativangebot.

3.2 Eine Bestellung von Catering-Leistungen bei MYMY durch den Kunden per Telefon umfasst die folgenden Schritte:

Durch einen Anruf bei MYMY kann der Kunde unverbindlich ein individuelles Angebot über Catering-Leistungen anfragen.
MYMY prüft die Anfrage des Kunden innerhalb von sieben Tagen und unterbreitet dem Kunden ein konkretes Angebot über Catering-Leistungen in Textform unter Angabe der Preise (E-Mail genügt, im Folgenden: „Angebot“). Dieses Angebot kann sich auf eine Einzelleistung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung beziehen.
Der Kunde kann das Angebot in Textform (E-Mail genügt) annehmen (im Folgenden: „Annahmeerklärung“).
Nach Zugang der Annahme sendet MYMY dem Kunden eine deklaratorische Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt).

3.3 Der Vertrag kommt zustande

bei einer Bestellung auf der Plattform ohne Alternativangebot: durch Zugang der Annahmeerklärung von MYMY beim Kunden;
bei einer Bestellung auf der Plattform und Abgabe eines Alternativangebots durch MYMY: durch Zugang der Annahmeerklärung des Kunden bei MYMY;
bei einer Bestellung per Telefon: durch Zugang der Annahmeerklärung des Kunden bei MYMY.

3.4 Nach Zustandekommen des Vertrages sendet MYMY dem Kunden eine deklaratorische Vertragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt).

3.5 Die Darstellung der Speisen und Menüs auf der Plattform ist unverbindlich. Die Präsentationen auf Fotos sind nur beispielhaft.

3.6 Die Vereinbarung von Serviceleistungen und Meal Plans ist ausschließlich durch ausdrückliche gegenseitige Vereinbarung in Textform (E-Mail genügt) möglich.

§4 Rechte und Pflichten von MYMY

MYMY erbringt gegenüber den Kunden die in der jeweiligen Annahmebestätigung gemäß § 3.3 dieser AGB beschriebenen Catering-Leistungen.

Leistungsort ist der vom Kunden benannte Lieferort gemäß Annahmebestätigung gemäß § 3.3. Leistungszeit ist der vom Kunden benannte Zeitpunkt gemäß Annahmebestätigung gemäß § 3.3. Eine nachträgliche Änderung des Lieferortes und / oder des Lieferzeitpunktes ist nur durch eine ausdrückliche beidseitige Vereinbarung der Parteien in Textform (E-Mail genügt) möglich.

MYMY bedient sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer (im Folgenden: „Partner“). Eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung durch MYMY besteht nicht. Der Kunde ist hiermit ausdrücklich einverstanden.

§ 5 Rechte und Pflichten von Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet,

5.1.1 Sämtliche Angaben zu seiner Person und dem Lieferort im Rahmen der Bestellung von Catering-Leistungen wahrheitsgemäß und mit der erforderlichen Präzision zu machen, um eine reibungslose Lieferung zu ermöglichen;
5.1.2 die Catering-Produkte zum vereinbarten Lieferzeitpunkt am vereinbarten Lieferort
entgegen zu nehmen;
5.1.3 das von MYMY gemäß § 6 gemietete Equipment zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereit zu halten;
5.1.4 die Catering-Leistungen unverzüglich nach Übergabe durch MYMY oder einen Partner zu untersuchen, und soweit sich dabei Mängel zeigen, diese gegenüber MYMY oder dem Partner via E-Mail inklusive etwaiger Fotos der Mängel anzuzeigen. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, erfolgt die Abnahme nach Maßgabe des § 377 HGB.

5.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, vor Bestellung die unter § 2.6 beschriebene Liste zu Inhaltsstoffen, Allergenen, Zusatzstoffen oder weiteren Lebensmittelhinweisen einzusehen und seine Bestellung dahingehend zu überprüfen. Sofern bei Herstellung der Catering-Produkte auf bestimmte Allergien o.ä. Rücksicht genommen werden soll, muss der Kunde dies bei der Bestellung als Sonderwunsch angeben. MYMY garantiert nicht, dass im Nachhinein geäußerte Sonderwünsche in Bezug auf die Herstellung der Catering-Produkte erfüllt werden können.

5.3 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten gemäß §§ 5.1.1 bis 5.1.3, ist der Kunde verpflichtet, MYMY einen pauschalierten Schadenersatz gemäß Preisliste zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch MYMY bleibt unberührt.

§ 6 Equipment

6.1 Der Kunde kann als Serviceleistung Equipment von MYMY oder deren Partnern mieten.

6.2 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zwischen den Parteien beträgt die Dauer der Miete zwei Werktage ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt.

6.3 Der Kunde hat das Equipment sorgfältig und schonend zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Equipment an Dritte weiterzugeben.

6.4 Bei Ablauf der Mietzeit hat der Kunde das Equipment ungereinigt und geordnet an MYMY oder einen Partner zu übergeben.

6.5 Im Falle von Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust von Equipment ist der Kunde verpflichtet, MYMY einen pauschalierten Schadenersatz gemäß Preisliste zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch MYMY bleibt unberührt.

6.6 MYMY kann für das an den Kunden überlassene Equipment die Leistung einer Sicherheit verlangen. MYMY macht von diesem Recht in der Regel Gebrauch, wenn Equipment von großem Wert überlassen wird. In diesem Fall ist MYMY bis zur vollständigen Leistung der Sicherheit nicht zur Überlassung des Equipments an den Kunden verpflichtet.

6.7 Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.8 Diese Regeln gelten entsprechend für sonstige Gegenstände, die MYMY dem Kunden im Rahmen einer Serviceleistung überlässt.

§ 7 Meal Plans

7.1 Der Kunde kann regelmäßige Catering-Leistungen über eine bestimmte Dauer (im Folgenden: „Meal Plan“) bestellen.

7.2 Bei Verträgen über einen Meal Plan können Kunden, die Frequenz der Belieferung (z. B. jeden Tag, oder 1 Mal in der Woche/im Monat) festlegen.

7.3 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit von Verträgen über einen Meal Plan sechs (6) Monate. Während der Vertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Umzug des Kunden in ein von MYMY nicht bzw. nicht zu denselben Bedingungen belieferbares Gebiet.

7.4 Verträge über einen Meal Plan verlängern sich automatisch um jeweils weitere sechs Monate, wenn der Kunde der Verlängerung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht.

7.5 Die im Rahmen von Verträgen über einen Meal Plan erbrachten Catering-Leistungen sind werden individuell mit dem Kunden geregelt (Vorauszahlung/en, Lastschrift/en oder Rechnung/en für den ganzen / halben Monat).

§ 8 Preise und Zahlungen

8.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise bzw. Preisangaben inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer (USt) und gegebenenfalls anfallender öffentlicher Abgaben.

8.2 Der Mindestbestellwert beträgt 247,70 Euro pro Bestellung.

8.3 (Preislisten) Die Preise für Catering-Leistungen und gängige Serviceleistungen ergeben sich aus den aktuell gültigen Preislisten. Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuell gültigen Preislisten können unter diesem Link abgerufen und ausgedruckt werden. Die Preise für auf den Preislisten nicht geführte Serviceleistungen werden individuell vereinbart.

8.4 Die bei Vertragsschluss gemäß § 3.3 zwischen den Parteien vereinbarten Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang. Über den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang hinausgehende Sonder- und Mehrleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere im Fall von Sonder- oder Extrawünschen des Kunden nach Vertragsschluss. Für solche gilt § 9.

8.5 MYMY bietet dem Kunden die Wahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an, wobei MYMY es sich ausdrücklich vorbehält, die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode im Einzelfall abzulehnen:

8.5.1 Zahlungen per Debitkarte, Kreditkarte, giropay, SOFORT oder PayPal im Rahmen des Bestellvorgangs
8.5.2 Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung.

8.6 Bei Zahlung gemäß § 8.5.1 im Rahmen des Bestellvorgangs gilt folgendes:

8.6.1 Der vereinbarte Gesamtpreis wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
8.6.2 Die Abwicklung der aller Zahlungen außer PayPal erfolgt durch den Drittanbieter Stripe Payments Europe, Limited, The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Co. Dublin, Ireland (im Folgenden: „Stripe Europe Limited“). Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen übermittelt MYMY die IP- Adresse des Kunden an Stripe Europe Limited . Die IP-Adresse wird dabei von der Stripe Europe Limited gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Kontaktdaten im Impressum widerrufen.
8.6.3 Die Abwicklung der aller PayPal Zahlungen erfolgt durch den Drittanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal Europe Sarl“). Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen übermittelt MYMY die IP- Adresse des Kunden an PayPal Europe Sarl. Die IP-Adresse wird dabei von der Stripe Sarl gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Kontaktdaten im Impressum widerrufen.
8.6.4 Wird der Umfang der Bestellung nachträglich gemäß § 9.1 geändert, stellt MYMY dem Kunden einen etwaigen Mehrbetrag in Rechnung. § 8.7.1 gilt entsprechend. Alternativ fordert MYMY den Mehrbetrag nach Einwilligung des Kunden via Stripe Europe Limited oder PayPal Europe Sarl an.

8.7 Bei Zahlung auf Rechnung gilt folgendes:

8.7.1 Der vereinbarte Gesamtpreis wird zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt fällig.
8.7.2 Die Rechnung wird in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung durch MYMY gestellt.

8.8 MYMY ist unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart berechtigt, nach Vertragsschluss eine Anzahlung auf den Gesamtpreis zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung liegt im Ermessen von MYMY und hängt unter anderem von gewählten Catering-Leistungen und dem Volumen der Bestellung ab. Bei Bestellungen über € 3.000 kann MYMY eine Anzahlung in Höhe von bis zu 100% des Gesamtpreises stellen. Hat der Kunde die Zahlung auf Rechnung gewählt, stellt MYMY dem Kunden abweichend von § 8.7.2 eine Abschlagsrechnung, auf die § 8.7.1 Anwendung findet. MYMY behält sich das Recht vor, die Catering-Leistungen erst nach Leistung der geforderten Anzahlung zu erbringen.

8.9 Der Kunde ist gegenüber Forderungen von MYMY zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen MYMY unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Hierdurch werden Rückforderungen eventuell überzahlter Beträge aufgrund von Bereicherungsrecht nicht ausgeschlossen.

8.10 Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit diese auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 9 Änderungen, Stornierungen

9.1 Nach erfolgter Bestellung sind Änderungen der Bestellung durch den Kunden nur durch eine Vereinbarung in Textform möglich. Den Änderungen muss durch MYMY schriftlich zugestimmt werden.

9.2 Folgende Änderungen sind in der Regel möglich, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf eine Änderung besteht:

- Änderungen des Umfangs der gewählten Catering-Produkte in Höhe von +/- 5 % des ursprünglich beauftragten Volumens

- Änderung der Speisenauswahl.

9.3 Nach erfolgter Bestellung sind kostenlose Stornierungen durch den Kunden nur nach Maßgabe der folgenden, nach dem Gesamtpreis der Bestellung gestaffelten Fristen vor dem jeweiligen Leistungszeitpunkt möglich. Hält der Kunde die Stornierungsfristen ein, verzichtet MYMY auf den ihr gesetzlich zustehenden Vergütungsanspruch:

- Gesamtpreis der Bestellung bis 2.000 € inkl. USt - bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt

- Gesamtpreis der Bestellung bis 10.000 € inkl. USt - bis 3 Wochen vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt

- Bei einem Gesamtpreis der Bestellung über 10.000€ inkl. USt – bis 8 Wochen vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt oder nach individueller schriftlicher Vereinbarung

9.4 Werden mehrere zeitlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bestellungen für dasselbe Event aufgegeben, so ergibt sich der für Stornierungen maßgebliche Bestellwert aus der Gesamtsumme aller Bestellungen.

9.5 Die vorgenannten Stornierungsbedingungen finden keine Anwendung auf Meal Plan-Verträge nach Maßgabe des vorstehenden § 7.

§10 Haftung

10.1 MYMY haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von MYMY oder deren Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht – also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – einfach fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung von MYMY auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von MYMY – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

10.2 Die in Ziff. 9.1 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 MYMY haftet insbesondere nicht für Schäden, die sich aus der Verwendung von Daten des Kunden ergeben, die dieser fehlerhaft, bzw. nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat. Dies gilt nicht sofern die Daten vom Kunden ursprünglich korrekt, vollständig und rechtzeitig übermittelt wurden.

§11 Sonstiges, Schlussbestimmungen

11.1 Soweit diese AGB die Abgabe einer Erklärung in Textform verlangen, genügt eine E-Mail.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Die vorliegenden AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB sowie aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen resultieren, Berlin.

§12 Datenschutz

12.1 MYMY erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.

12.2 Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei MYMY gespeicherten Daten.

- Stand: 06.07.2021 -